Parteiprogramm/Ziele


Unser Motto: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg - gemeinsam geht’s.


In nachfolgenden Ressorts sehe ich den vordringlichsten Handlungsbedarf, um Staat und Gesellschaft nach den Reformen wieder frohen Mutes voran zu bringen. Es handelt sich um eine erste Diskussionsvorlage. Bitte halten Sie Ihre Meinung nicht zurück, bitte benutzen Sie das Forum für Argumentation, Kritik und Vorschläge.
Der erste Parteitag soll dann das Programm ergänzen, präzisieren und manifestieren.
Nachfolgend eine Aufstellung in Kurzform, meine ausführliche Meinung zu den einzelnen Programmpunkten finden Sie unter »Deutschmichels Schrei in den Reichstag« ab Seite 44.
Vorläufige Mitglieder (Mitgliedsbeitrag 5 €; ermäßigt 3 €) erhalten diesen Text nach ihrer Anmeldung per E-Mail als PDF-Datei. Interessenten können »Deutschmichels Schrei in den Reichstag« als E-book (7 €) käuflich erwerben ( unter der Rubrik Texte und Abhandlungen, in der Unterrubrik »zum Kaufen«)

1. Alle Macht geht vom Volke aus, Volksabstimmung statt Parteiengezänk.

Einführung der Volksabstimmung zu anstehenden wichtigen politischen Entscheidungen.
Sofortige Volksbefragung »Volksabstimmung ja oder nein« als Akzeptanztest. Volksabstimmungen/-befragungen regelmäßig oder nach Bedarf, dadurch werden unzählige Politikposten, Parlamente, Ausschüsse und Gremien überflüssig und enorme Kosteneinsparungen sind möglich. Abstimmungen kommunal, regional, landesweit, bis zur Bundesebene als Normalität. Die Politik klärt auf, das Volk entscheidet. Es setzt sich viel intensiver mit seiner Zukunft auseinander, wenn es selbst mehr Verantwortung mitträgt.


2. Gerechtere Einkommensverteilung, neues Steuerrecht.

Ein linear-progressiver Steuertarif beginnend mit 0,1% ab der gesetzlichen Steuerfreigrenze bis zu einem Höchststeuersatz für Supereinkommen deutlich über 50%.
Gleichbehandlung und Gleichstellung für alle Einkommensarten. Den Begriff »Einkommen« eindeutig definieren, keine Ausnahmeregelungen, jede geldwerte Einnahme ist Einkommen. Grundlage jeder finanz- und sozialpolitischen Entscheidung soll das durchschnittliche Nettoeinkommen aller abhängig Beschäftigten sein. Nur wenn dieser Wert steigt, dürfen entsprechend auch die Einkommen der Eliten steigen. Die starken Differenzen zwischen Niedrig- und Höchstlöhnen sind größtenteils nicht gerechtfertigt, sondern branchen-, struktur-, oder regionalbedingt, sie sind solidarisch zu harmonisieren.


3. Abbau der öffentlichen Schulden.

Den Einstieg hierzu soll ein «Sonderopfer Reich« als Ausgleich für jahrzehntelangen überproportionalen Wohlstandszuwachs der Oberschichten erbringen. Die derzeitigen täglichen Zinszahlungen von 140 Millionen Euro für unsere öffentlichen Schulden sind ein verantwortungsloser Irrsinn, sie sind das Desaster der Zukunft, machen handlungsunfähig und abhängig, und fördern den überproportionalen Wohlstandszuwachs der reichen Kreditgeber. Schuldenmachen öffentlicher Haushalte muss grundgesetzlich geregelt und stark eingeschränkt werden, Rücklagen statt Schulden. Ein Straftatbestand und eine Regresspflicht für die Verschwendung öffentlicher Gelder ist einzuführen.


4. Stärkung der Familien, Kinderfreundlichkeit erzeugen, Frauengleichstellung.

Finanzielle Besserstellung der Familie mit Kindern. Die allgemeine Anerkennung für die Familie mit »Nurhausfrau« während der Erziehungszeit ist als Normal- und Optimalfall herauszustellen. Das Kinderkriegen und –erziehen ist als Grundlage menschlicher Existenz besser zu vermitteln. Stärkere Berücksichtigung von Erziehungszeiten bei der Rentenberechnung. Kinderlosigkeit erfordert einen deutlich höheren Sozialbeitrag, denn die Kinder finanzieren in ihrem späteren Berufsleben die Zukunft der Staatsgemeinschaft. Endlich gleichen Lohn bei gleicher Leistung für Frauen durchsetzen.


5. Rentenkasse sanieren, Pensionen und Renten anpassen.

Wenn die Pensionen fair sind, sind Renten eindeutig zu niedrig. Gleiche Rente oder Pension für gleichwertige Lebensleistung. Eine Kasse für alle Einkommensbezieher, alle Einkommen zahlen ein, ohne jede Ausnahme und ohne Beitragsbemessungsgrenze. Hohe Rente für hohen Beitrag, geringere Rente für weniger Beitrag, jedoch deutliche Abstufung zur Sozialrente.


6. Parlamente grundsätzlich aus allen Volksschichten.

Nicht nur öffentlich Bedienstete und Juristen in die Parlamente, sondern repräsentative Anpassung sämtlicher Parlamente (Gemeinderat bis Bundestag) an den realen Querschnitt der Volksgruppierung, notfalls Quotenregelungen. Angemessene Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliches Engagement bei Bedürftigkeit.


7. Gesundung der Wirtschaft und der Sozialkassen.

Zerschlagung der Schwarzarbeit - Monopolstellungen zurückentwickeln und verhindern, mehr Klein- und Mittelbetriebe statt Großkonzerne, mehr Wettbewerb – radikaler Subventionsabbau - neue Wirtschaftsethik - fairer Mindestlohn – begrenzte private Höchsteinkommen - wirkungsvolle Korruptionsbekämpfung – Sozialkassenschmarotzertum ächten und hart bestrafen. Eine Kasse für alle ohne Ausnahme und ohne Beitragsbemessungsgrenzen - Senkung der Lohnnebenkosten. Arbeitsplatzvernichtung stoppen, öffentliche Arbeitsplätze vorhalten, Arbeit statt Stütze. Radikale Entbürokratisierung und Vereinfachung des Gesetzes-, Rechts- und Verordnungswesens.
Anstelle des Länderfinanzausgleichs ein Solidarpakt von Wirtschaft und Staat zur Beseitigung strukturschwacher Armutsregionen und zur Eindämmung der in vielerlei Hinsicht negativen (Familienleben, Umweltbelastung, Kostenfaktor, usw.) enormen Pendlerströme.


8. Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit.

Wer arbeiten will und kann, muss auch zumutbare Arbeit finden. Nicht jeder hat das Zeug zum Akademiker, daher mehr einfache Arbeitsplätze im Umweltschutz und bei den Staatsbetrieben, insbesondere im handwerklichen Bereich, dazu Entmechanisierung öffentlicher Dienstleistungen. Landzuteilung aus Staatsbesitz für geeignete Interessierte, (Arbeit und Kartoffeln statt Hartz-IV oder Minilohn). Deutliche finanzielle Abstufung zwischen Sozialleistung und Arbeitsnettolohn. Arbeitsplatzverlagerung und Kapitalflucht unterbinden, Steuerfreiheit für Investitionskapital in den Binnenarbeitsmarkt.


9. Bildungswesen gründlich reformieren.

Von Kinderkrippe bis zum Studium muss der ganztägige Besuch der Bildungseinrichtungen nebst Betreuung kostenlos möglich sein und die individuell bestmögliche Förderung nach biologisch bedingtem Entwicklungspotenzial und –tempo jedes Kindes arrangieren. Die Lehrpläne sind zu entrümpeln, damit der wesentliche Lehrstoff vertieft werden kann. Die Demütigung des Sitzenbleibens ist abzuschaffen und ein freudiges Lernen in freundlichem Umfeld herbeizuführen. Der Beamtenstatus und das verkrustete Beamtenwesen im Schulsystem sind abzuschaffen und mehr Wettbewerb und mehr Leistungsorientierung unter den Bildungseinrichtungen ist wünschenswert.


10. Bewusstseinsbildung der Nation

Bessere Erziehung zu verantwortungsbewussterem Sozialverhalten der Bürgerinnen und Bürger, Eigen- und Solidarverantwortung fördern, statt Einlullen durch Konsumwahn und geduldete Volksverblödung. Mehr Aufklärung und gesetzlichen Verbraucherschutz gegen Wucher, Abzocke, Mogelpackungen und Kleingedrucktes.
Mehr Ächtung von Gewaltverherrlichung, Kriminalität, Pornographie, Rassismus und ähnlichen Abartigkeiten und ethischen Degenerationserscheinungen wie Drogenkonsum, Völlerei, Prasserei, unangemessene Bereicherung, antisoziales Verhalten, Eigennutz usw. und Einforderung einer ethisch einwandfreien Vorbildfunktion unserer Eliten.


Grundsätzlich verfügt der Staat über genügend Einnahmen um die angedachten Veränderungen einzuleiten und mehr Gerechtigkeit für die Bürgermehrheit herzustellen. Es müssen jedoch erhebliche Umschichtungen vorgenommen werden und neue Prioritäten auf Einnahme- und Ausgabenseite gesetzt werden (z.B. Bildung statt Panzer, mehr Kindergeld für überdimensionierte Flugbereitschaft oder Bundeswehrauslandseinsätze, Investition statt Subvention, Steuersenkung statt Zinszahlung für gigantische Staatsverschuldung, einen Sozialkassenapparat statt 400, Schuldenabbau statt Gigantismus und Verschwendung, usw.).
Wenn es Wachstum gibt, sollten alle davon angemessen profitieren. Die glücklich-begünstigten Starken müssen mehr für die Schwächeren und die Aufgaben der Gemeinschaft beitragen. Das gilt nicht nur für Einzelpersonen, sondern auch für Wirtschaftszweige und Regionen. Boomende und gut verdienende Branchen und Wirtschaftsbereiche sollten ebenso wie die überdurchschnittlich Reichen mehr in einen Solidargemeinschaftsfond abführen, damit auch in schwächeren Branchen und Regionen anständige Löhne gezahlt, arbeitsmarkstärkende Investitionen getätigt und Infrastrukturen geschaffen werden können.
Lobbybedingte Schlupflöcher, Begünstigungen und Ungerechtigkeiten sind zu beseitigen. Es nenne mir beispielsweise jemand einen vernünftigen Grund, warum Einkommen aus spekulativen Geldgeschäften pauschal geringer (oder überhaupt nicht) besteuert wird, als Einkommen aus normaler beruflicher Tätigkeit? Warum wird Hundfutter geringer besteuert als Babynahrung?
Warum werden Zigarren geringer besteuert als Zigaretten? Flugbenzin......usw., usw. Die Finanzmärkte bedürfen einer globalen und brutalen Generalregulierung. Die mehr als hundertprozentigen Überbewertungen des Immobiliensektors beweisen die kriminelle Energie fast des gesamten Systems. Die heutigen erlaubten Möglichkeiten schamloser Gewinnmaximierung zum Leidwesen der kleinen Leute und Steuerzahler ist global zu unterbinden. Spekulationen und Wetten auf Waren, Währungen, sinkende oder fallende Kurse, usw., die zu völlig unrealistischen Bewertungen der Märkte führen, sind abzustellen. Geld ist zweckdienliches Tauschmittel, nicht Mittel zur Steigerung von Raffgier, Skrupellosigkeit, und märchenhafter Kapitalanhäufung bei abartigen, asozialen Eliten zulasten der kleinen Leute und Steuerzahler. Die Verursacher von Pleiten zulasten der Allgemeinheit sind mit ihren Privatvermögen haftbar zu machen.